DIENSTLEISTUNGSVERTRAG ZWISCHEN GO.CAM UND DEM GESCHÄFTSKUNDEN (v.21.7)

Artikel 1: Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen GO.CAM („**GO.CAM**“) und dem Geschäftskunden (auch als „**Sie**“ bezeichnet) als Nutzer des von GO.CAM bereitgestellten GO.CAM-Altersverifizierungsdienstes dar.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den von GO.CAM für Sie erbrachten GO.CAM-Altersverifizierungsdienst und begründen somit einen Vertrag zwischen Ihnen und GO.CAM.

3. Um den Altersverifizierungsdienst nutzen zu können, muss sich der Geschäftskunde auf der GO.CAM-Website registrieren und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren.

4. Der Geschäftskunde muss eine geschäftsfähige und zum Abschluss rechtsverbindlicher Verträge befugte Person sein und mindestens 18 Jahre alt sein. Weichen die gesetzlichen Bestimmungen zur Volljährigkeit im Land des Geschäftskunden von dieser Regel ab, muss der Geschäftskunde das dort geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben. Durch die Nutzung der GO.CAM-Altersverifizierungsdienste bestätigen Sie, dass Sie das erforderliche Alter erreicht haben.

Artikel 2: Definitionen

Für die Zwecke dieses Vertrags haben die folgenden Begriffe, wenn sie hierin großgeschrieben verwendet werden, die nachstehend aufgeführten Bedeutungen, sofern sie in diesem Vertrag nicht anderweitig definiert sind.

Volljährigkeitsalter: bedeutet, dass der Endnutzer mindestens 18 Jahre alt ist und/oder das in seinem Wohnsitzland geltende Volljährigkeitsalter erreicht hat, wobei das Wohnsitzland anhand der IP-Adresse des Endnutzers ermittelt wird.

GO.CAM-Altersverifizierung: bezeichnet die Überprüfung, ob der Endnutzer das Volljährigkeitsalter erreicht hat.

GO.CAM-Altersverifizierungsmethoden: bezeichnet die von GO.CAM verwendeten Verifizierungsmethoden. Dabei handelt es sich um folgende Methoden: Methode (1) ist die Gesichtserkennung, Methode (2) ist die Identifizierung per Kreditkarte, Methode (3) besteht darin, dass der Endnutzer ein Foto eines gültigen Identitätsnachweises (Personalausweis, Führerschein oder Reisepass) aufnimmt, und Methode (4) besteht in der Verwendung eines einmaligen Verifizierungscodes, der an die E-Mail-Adresse des Endnutzers gesendet wird.

Methode (1): gilt als bevorzugte Methode und funktioniert wie folgt: Zunächst führt GO.CAM die Altersverifizierung mittels Gesichtserkennung durch, wobei der Endnutzer ein Selfie aufnehmen muss. GO.CAM erstellt mehrere Aufnahmen des Gesichts des Endnutzers in einer Kombination aus lächelnden und nicht lächelnden Gesichtsausdrücken, um zu überprüfen, dass sich tatsächlich eine lebende Person vor der Kamera befindet.

Wenn das von GO.CAM im ersten Schritt ermittelte Alter das Volljährigkeitsalter nicht erfüllt oder das ermittelte Alter zu nahe am Volljährigkeitsalter liegt, führt GO.CAM die GO.CAM-Altersverifizierung anhand eines von einer staatlichen Stelle ausgestellten Identitätsnachweises durch. Hierzu fordert GO.CAM den Endnutzer auf, einen gültigen Identitätsnachweis (Personalausweis, Führerschein oder Reisepass) vorzulegen, aus dem GO.CAM die relevanten Informationen extrahiert, die erforderlich sind, um festzustellen, ob der Endnutzer das Volljährigkeitsalter erreicht hat. GO.CAM verwendet/extrahiert die Daten des Endnutzers aus einem der folgenden vom Endnutzer ausgewählten Dokumente: (i) Personalausweis; (ii) Führerschein; und/oder (iii) Reisepass.

Methode (2): funktioniert wie folgt: Der Endnutzer muss eine gültige Kreditkartennummer angeben.

Methode (3): funktioniert wie folgt: Der Endnutzer muss ein Foto eines gültigen Identitätsnachweises (Personalausweis, Führerschein oder Reisepass) aufnehmen.

Methode (4): funktioniert wie folgt: Der Endnutzer muss eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Wenn diese Adresse von GO.CAM für Zwecke der Altersverifizierung als geeignet eingestuft wird, wird ein einmaliger Verifizierungscode versendet. Der Endnutzer muss diesen Code in das Verifizierungsformular eingeben, um die Altersverifizierung abzuschließen. Diese Methode kann unabhängig oder in Kombination mit anderen Methoden verwendet werden. Die E-Mail-Adresse wird ausschließlich zu diesem Zweck verwendet und nicht über die Sitzung hinaus gespeichert.

GO.CAM-Altersverifizierungsgebühr: bezeichnet die vom Geschäftskunden an GO.CAM für die GO.CAM-Altersverifizierungsdienste zu zahlende Gebühr.

GO.CAM-Altersverifizierungsdienst: bezeichnet die von GO.CAM für Geschäftskunden erbrachten Altersverifizierungsdienste zur Überprüfung, ob der Endnutzer das Volljährigkeitsalter erreicht hat.

GO.CAM-Altersverifizierungslösung: bezeichnet eine Kombination von Altersverifizierungsmethoden.

Vertrag: bezeichnet den Inhalt dieses Dokuments.

Geschäftskunde: bezeichnet die natürliche Person oder das Unternehmen, die bzw. das Online-Dienste anbietet und für die bzw. das GO.CAM die GO.CAM-Altersverifizierungsdienste erbringt und deren bzw. dessen Website der Endnutzer besuchen und/oder auf deren bzw. dessen Online-Dienste und/oder Inhalte der Endnutzer zugreifen möchte.

Geschäftskundenkonto: bezeichnet das Konto, das der Geschäftskunde bei GO.CAM eröffnen muss, um den GO.CAM-Altersverifizierungsdienst nutzen zu können.

Geschäftskundeninformationen: umfassen Kundeninformationen wie Firmenname, Anschrift, Bankverbindung, Handelsregisternummer, Domainnamen oder URLs der Websites, für die GO.CAM verwendet wird, Rechnungsinformationen und technische Zugangsdaten für die Integration.

Endnutzerdaten: bezeichnet alle personenbezogenen Informationen des Endnutzers, die vom Endnutzer über GO.CAM bereitgestellt werden und die erforderlich sind, damit GO.CAM die Altersverifizierungsdienste für den Geschäftskunden erbringen kann.

Endnutzer: bezeichnet Personen, die GO.CAM nutzen, um feststellen zu lassen, dass sie das Volljährigkeitsalter erreicht haben, sodass sie auf altersbeschränkte Inhalte und/oder Websites mit eingeschränkten Inhalten und/oder Websites zugreifen können, die den Zugriff auf bestimmte Funktionen beschränken.

GO.CAM-Geschäftsbedingungen für Endnutzer: bezeichnet die von GO.CAM bereitgestellten Bedingungen, die der Geschäftskunde dem Endnutzer zugänglich machen muss.

„GO.CAM“, „wir“ oder „unser/e“: bezeichnet GSI Développement SARL mit Sitz in 25 Rue Sainte, 13001 Marseille sowie die Technologie, die Altersverifizierungsmechanismen bereitstellt, um zu überprüfen, ob Endnutzer, die auf bestimmte Websites und/oder bestimmte Arten von auf Websites dargestellten Inhalten zugreifen, das Volljährigkeitsalter erreicht haben. In diesem Vertrag wird die Bezeichnung GO.CAM verwendet, da sie die Handelsmarke für die Dienste darstellt.

Parteien: bezeichnet den Geschäftskunden und GO.CAM.

Website-Dienste: bezeichnet die vom Geschäftskunden für den Endnutzer bereitgestellten Dienste, die dem Endnutzer den Zugriff auf bestimmte Websites und/oder bestimmte Arten von auf Websites dargestellten Inhalten ermöglichen.

Artikel 3: Die Dienste

1. GO.CAM erbringt Altersverifizierungsdienste für den Geschäftskunden gegen Zahlung einer Dienstleistungsgebühr.

2. Der Endnutzer muss eine der drei GO.CAM-Altersverifizierungsmethoden auswählen.

3. Sämtliche Verifizierungsprozesse werden hauptsächlich auf dem Gerät des Endnutzers durchgeführt. Im Falle einer Identifizierung anhand eines bereitgestellten, von einer staatlichen Stelle ausgestellten Identitätsnachweises verbleiben die für den GO.CAM-Altersverifizierungsprozess bereitgestellten Endnutzerdaten, bestehend aus einem Foto des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins des Endnutzers, ausschließlich auf dem Gerät des Endnutzers (PC/Laptop/Smartphone) und werden nach der Verarbeitung gelöscht. Dies bedeutet, dass GO.CAM und/oder der Geschäftskunde keinen Zugriff auf private Informationen des Endnutzers haben.

4. Die von GO.CAM bereitgestellten Altersverifizierungsdienste umfassen Folgendes:

• Einen wirksamen Kontrollmechanismus bei der Registrierung des Endnutzers oder beim Zugriff auf die Website-Dienste des Geschäftskunden, mit dem überprüft wird, ob der Endnutzer das Volljährigkeitsalter erreicht hat.
• Die Einbeziehung von Maßnahmen mit authentischen Altersverifizierungsdaten sowie von Maßnahmen, die die Nutzung durch nichtmenschliche Akteure, einschließlich Algorithmen, wirksam verhindern.
• Die von GO.CAM erbrachten GO.CAM-Altersverifizierungsdienste sind so konzipiert und implementiert, dass:
  • keine identifizierbaren personenbezogenen Daten über das hinaus übertragen, hochgeladen oder ausgetauscht werden müssen, was für den Betrieb, die Sicherheit, die Betrugsprävention und die Einhaltung der Vorschriften des Dienstes unbedingt erforderlich ist;
  • sie für den Endnutzer einfach zu bedienen sind;
  • dem Endnutzer klare Informationen über den Prozess zur Verfügung gestellt werden;
  • sie ausschließlich dazu verwendet werden, zu bestätigen, dass der Endnutzer das Volljährigkeitsalter erreicht hat.

1. Nach der Altersverifizierung erhält der Geschäftskunde Informationen darüber, ob der Endnutzer das Volljährigkeitsalter erreicht hat.

2. GO.CAM kann die GO.CAM-Altersverifizierungsdienste aktualisieren, um Funktionen hinzuzufügen und zu verbessern.

Artikel 4: Nutzung des GO.CAM-Altersverifizierungsdienstes durch den Geschäftskunden

1. Um den GO.CAM-Altersverifizierungsdienst nutzen zu können, muss der Geschäftskunde ein Geschäftskundenkonto eröffnen.

2. Um den GO.CAM-Altersverifizierungsdienst nutzen zu können, muss der Geschäftskunde seine Endnutzer über die GO.CAM-API zu GO.CAM weiterleiten. Der Endnutzer benötigt kein Konto bei GO.CAM und kann GO.CAM nutzen, ohne ein Konto zu erstellen. Der Endnutzer muss die GO.CAM-Geschäftsbedingungen für Endnutzer akzeptieren. Wenn der Endnutzer verifiziert wurde, kann er für die Verifizierung bei jedem Besuch ein anonymes Konto erstellen.

3. Sie müssen sicherstellen, dass die von Ihnen an GO.CAM übermittelten Geschäftskundeninformationen jederzeit richtig und aktuell sind. Wenn GO.CAM zu irgendeinem Zeitpunkt der Ansicht ist, dass die von Ihnen bereitgestellten Geschäftskundeninformationen veraltet oder unrichtig sind, kann GO.CAM von Ihnen verlangen, diese Geschäftskundeninformationen zu aktualisieren und den Identifizierungs- und Verifizierungsprozess erneut durchzuführen.

4. Ihr Geschäftskundenkonto ist streng persönlich und darf weder von Dritten noch im Namen des Geschäfts Dritter genutzt werden.

5. Sie verpflichten sich, GO.CAM alle Verluste zu erstatten, die GO.CAM infolge eines Verstoßes Ihrerseits gegen diesen Vertrag oder einer Nichteinhaltung dieses Vertrags oder infolge Ihrer Nutzung des GO.CAM-Altersverifizierungsdienstes entstehen. Der Geschäftskunde haftet ausschließlich für Schäden, die seinen Handlungen zuzurechnen sind.

6. Sie dürfen nicht:

• a) den GO.CAM-Altersverifizierungsdienst auf rechtswidrige Weise, für illegale Aktivitäten oder unter Verstoß gegen diesen Vertrag nutzen oder betrügerisch oder böswillig handeln (beispielsweise durch Zugriff auf die GO.CAM-Anwendung Dritter);
• b) GO.CAM oder andere Software oder Dokumentationen von GO.CAM ändern, anpassen, übersetzen, davon abgeleitete Werke erstellen, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode daraus abzuleiten, oder durch die Nutzung von oder den Zugriff auf GO.CAM oder damit verbundene geschützte Informationen oder Materialien einen Ersatzdienst oder ein ähnliches Produkt oder einen ähnlichen Dienst erstellen oder zu erstellen versuchen, sofern dadurch geistige Eigentumsrechte von GO.CAM verletzt werden;
• c) den Altersverifizierungsdienst (oder eine von GO.CAM bereitgestellte Anwendungsschnittstelle) Dritten zur Verfügung stellen, übertragen oder anderweitig zugänglich machen;
• d) Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangskontrollmechanismen des GO.CAM-Altersverifizierungsdienstes umgehen;
• e) geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem GO.CAM-Altersverifizierungsdienst oder Ihrer Nutzung desselben verletzen;
• f) den GO.CAM-Altersverifizierungsdienst auf eine Weise nutzen, die unsere Systeme oder unsere Sicherheit beschädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder gefährden oder andere Personen beeinträchtigen könnte (GO.CAM erwartet ein angemessenes Nutzungsniveau), und/oder Aktivitäten durchführen, die den GO.CAM-Altersverifizierungsdienst stören;
• g) versuchen, Übertragungen zu oder von Servern, auf denen ein Dienst ausgeführt wird, zu verändern oder zu entschlüsseln (beispielsweise durch den Versuch, die Verschlüsselung zu knacken, die diese Übertragungen schützt);
• h) von GO.CAM bereitgestellte Informationen gegen finanzielle Gegenleistung weiterverkaufen oder anderweitig verbreiten;
• i) von GO.CAM bereitgestellte Informationen oder Inhalte mittels Scraping extrahieren, um sie in einem anderen Produkt oder Dienst zu verwenden.

GO.CAM behält sich das Recht vor, regelmäßige Überprüfungen durchzuführen, um die fortlaufende Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen sicherzustellen. Dies kann technische Audits, die Überprüfung der API-Nutzung sowie Kontrollen der Einhaltung von Sicherheits- und Betriebsstandards umfassen.

Artikel 5: GO.CAM-Altersverifizierungsgebühr

1. Für jede Altersverifizierung, die dem GO.CAM-Altersverifizierungsdienst unterliegt, zahlt der Geschäftskunde an GO.CAM eine GO.CAM-Altersverifizierungsgebühr, die in Ihrem Geschäftskundenkonto angezeigt wird. Diese Beträge werden nachfolgend gemeinsam als „GO.CAM-Altersverifizierungsgebühren“ bezeichnet.

2. GO.CAM sendet dem Geschäftskunden monatlich per E-Mail eine Rechnung oder eine monatliche Abonnementabrechnung, in der die vom Geschäftskunden an GO.CAM zu zahlenden GO.CAM-Altersverifizierungsgebühren aufgeführt sind. Diese Rechnung oder Abonnementabrechnung wird ebenfalls im Geschäftskundenkonto angezeigt. Die Rechnung ist innerhalb von fünfzehn (15) Tagen zahlbar.

Artikel 6: Beendigung dieses Vertrags und Sperrung des GO.CAM-Altersverifizierungsdienstes

1. GO.CAM kann Ihre Nutzung der GO.CAM-Altersverifizierungsdienste (oder eines Teils davon) jederzeit mit sofortiger Wirkung aussetzen oder beenden:

• 1) wenn Sie gegen diesen Vertrag verstoßen;
• 2. wenn GO.CAM nicht in der Lage ist, Sie zu identifizieren oder Ihre Identität zu authentifizieren;
• 3. wenn GO.CAM eine unbefugte oder betrügerische Nutzung der GO.CAM-Altersverifizierungsdienste oder Betrug, verbotene Transaktionen, Geldwäsche oder einen anderen Gesetzesverstoß vermutet. Bei Verdacht auf Betrug, verbotene Transaktionen, Geldwäsche oder Nichteinhaltung dieses Vertrags kann GO.CAM alle diesbezüglich relevanten Informationen an die zuständigen Behörden melden, ohne den Geschäftskunden darüber zu informieren;
• 4. bei einer Inaktivität des Geschäftskunden in Bezug auf die GO.CAM-Altersverifizierungsdienste von drei (3) Jahren;
• 5. wenn GO.CAM gesetzlich dazu verpflichtet ist; oder
• 6. unter anderen Umständen, in denen GO.CAM der Ansicht ist, dass ein berechtigter Grund vorliegt (z. B. zum Risiko- oder Betrugsmanagement), oder auf Ihren Wunsch.
• In diesem Fall wird GO.CAM zunächst den Geschäftskunden kontaktieren, um ihn über die Beendigung zu informieren. Je nach Situation kann dem Geschäftskunden eine Frist von einer Woche eingeräumt werden, um die in den Punkten 1) bis 6) dieses Artikels genannten Handlungen rückgängig zu machen bzw. die entsprechenden Verstöße zu beheben. In der Zwischenzeit ist GO.CAM berechtigt, den GO.CAM-Altersverifizierungsdienst auszusetzen.

1. In Situationen, die nicht unter die Punkte 1) bis 6) dieses Artikels fallen, kann GO.CAM beschließen, Ihnen die GO.CAM-Altersverifizierungsdienste nicht länger bereitzustellen und diesen Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zu beenden. Hinweis: Dieser Absatz bezieht sich nicht auf die unter Absatz 1 genannten Situationen.

2. Sie können die Nutzung der GO.CAM-Altersverifizierungsdienste jederzeit durch Beendigung dieses Vertrags einstellen. Die Beendigung führt nicht automatisch zur Löschung der von GO.CAM gespeicherten Geschäftskundeninformationen. Sie können die Löschung Ihrer Informationen über die GO.CAM-Website oder durch Kontaktaufnahme mit uns unter [email protected] beantragen. Nach einem solchen Antrag löscht GO.CAM die über Sie gespeicherten Geschäftskundeninformationen, mit Ausnahme von Daten, die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder aus betrieblichen Gründen aufbewahrt werden müssen, einschließlich Problemlösung, Bearbeitung von Beschwerden und „Know Your Customer“ (KYC)-Vorschriften. Einzelheiten zu den Aufbewahrungsfristen entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie von GO.CAM.

3. Die Beendigung dieses Vertrags berührt nicht die gesetzlichen Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Geschäftskunden und von GO.CAM, die für die Beziehung zwischen dem Geschäftskunden und GO.CAM galten, während der Laufzeit des Vertrags entstanden sind oder für die festgelegt wurde, dass sie auf unbestimmte Zeit fortbestehen.

Artikel 7: Vertraulichkeit

1. GO.CAM verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Geschäftskunden keine vertraulichen Informationen über den Geschäftskunden offenzulegen.

2. Der Geschäftskunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GO.CAM keine vertraulichen Informationen von GO.CAM und/oder vertraulichen Informationen, die in den Endnutzerdaten enthalten sind, offenlegen.

3. Wird GO.CAM von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde angewiesen, Informationen über die für Geschäftskunden erbrachten Dienste offenzulegen, wird GO.CAM dieser Anweisung nachkommen.

Artikel 8: Datenschutz

1. Wenn die Kontoinformationen des Geschäftskunden und/oder die von GO.CAM verarbeiteten und gespeicherten Geschäftskundeninformationen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO darstellen, verarbeitet GO.CAM diese personenbezogenen Daten gemäß der DSGVO und den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie von GO.CAM.

2. Durch die Nutzung der GO.CAM-Altersverifizierungsdienste stimmt der Geschäftskunde ausdrücklich zu, dass GO.CAM technische Informationen über seine Nutzung und sein Gerät ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung der Altersverifizierungsdienste erhebt und verwendet.

3. Bei der Verarbeitung von Endnutzerdaten, die für die Bereitstellung der GO.CAM-Altersverifizierungsdienste erforderlich sind, handelt der Geschäftskunde als Verantwortlicher und GO.CAM als Auftragsverarbeiter, wobei GO.CAM diese Daten ausschließlich im Auftrag und auf dokumentierte Weisung des Geschäftskunden gemäß der geltenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung verarbeitet. GO.CAM kann nur bei streng begrenzten Verarbeitungstätigkeiten, die für eigene Zwecke durchgeführt werden, als eigenständiger Verantwortlicher handeln, beispielsweise für Sicherheit, Betrugsprävention, Integrität des Dienstes, Unternehmensverwaltung und Compliance-Verpflichtungen, soweit anwendbar.

4. GO.CAM kann begrenzte technische oder pseudonymisierte Daten verarbeiten, die für die Bereitstellung der Altersverifizierungsdienste unbedingt erforderlich sind. Diese Daten werden vorübergehend verarbeitet und nicht länger aufbewahrt, als dies für Sicherheits-, Betrugspräventions- und Compliance-Zwecke unbedingt erforderlich ist.

Artikel 9: Zusicherungen und Gewährleistungen

1. Der GO.CAM-Altersverifizierungsdienst basiert auf den vom Endnutzer bereitgestellten Endnutzerdaten. GO.CAM stützt sich auf die direkt vom Endnutzer bereitgestellten Daten und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Authentizität oder Eigentumsverhältnisse. Der Geschäftskunde bleibt allein verantwortlich für die Verwendung der Verifizierungsergebnisse innerhalb seiner Dienste sowie für alle auf Grundlage dieser Ergebnisse getroffenen Entscheidungen.

2. GO.CAM wird auf einer „**AS IS**“- und „**AS AVAILABLE**“-Basis bereitgestellt. GO.CAM kann vom Geschäftskunden nicht haftbar gemacht werden, wenn Informationen, Inhalte, Dienste oder Ergebnisse im Zusammenhang mit den GO.CAM-Altersverifizierungsdiensten nicht korrekt, sicher, fehlerfrei oder zuverlässig sind. GO.CAM bestätigt, dass seine Altersverifizierungsmethoden so konzipiert sind, dass sie den Anforderungen des Online Safety Act und den derzeit geltenden einschlägigen regulatorischen Leitlinien entsprechen.

Artikel 10: Rechte an geistigem Eigentum

1. Sofern nicht anders angegeben, sind wir Eigentümer oder Lizenznehmer sämtlicher Rechte an geistigem Eigentum an GO.CAM sowie an den dort veröffentlichten Materialien. Diese Werke sind weltweit durch Urheberrechtsgesetze und -abkommen geschützt. Alle derartigen Rechte bleiben vorbehalten.

2. Die Nutzung unserer Produkte oder Dienste verleiht Ihnen keinerlei Eigentumsrechte an geistigem Eigentum an unseren Produkten oder Diensten oder an den Inhalten, auf die Sie zugreifen.

3. GO.CAM sowie die von GO.CAM bereitgestellten Dienste und Inhalte sind durch Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, internationale Abkommen, Gesetze und andere Schutzrechte geschützt und können außerdem Sicherheitskomponenten enthalten, die digitale Informationen schützen. Sie verpflichten sich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte anderer Personen an deren Inhalten beeinträchtigen, und nicht zu versuchen, Mechanismen zu umgehen, die die unbefugte Vervielfältigung oder Verbreitung von Inhalten verhindern sollen.

4. Sie dürfen keine unserer Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen usw. verwenden.

Artikel 11: Streitbeilegung

1. Dieser Vertrag unterliegt dem französischen Recht und ist nach diesem auszulegen.

2. Für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Vertrags verzichten die Parteien ausdrücklich darauf, andere Gerichte anzurufen, die für den Streitgegenstand zuständig sein könnten, und vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit der Gerichte der Stadt Marseille.

3. Sofern zwingende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen vorsehen, dass die Gerichte am Wohn- oder Geschäftssitz des Geschäftskunden oder andere Gerichte zuständig sind, haben diese zwingenden Bestimmungen hinsichtlich der auf diesen Vertrag anwendbaren gerichtlichen Zuständigkeit Vorrang.

Artikel 12: Allgemeine Bestimmungen

1. Höhere Gewalt: Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen gilt: Wenn eine Partei aufgrund von Umständen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Partei liegen, die sich auf diese Bestimmung beruft, an der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag gehindert wird oder diese nicht erfüllen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, Maßnahmen ziviler oder militärischer Behörden, Unruhen oder zivilen Ungehorsam, Kriege, Streiks oder Arbeitskonflikte (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“), ist diese Partei von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen entschuldigt und die Erfüllungsfrist verlängert sich entsprechend, vorausgesetzt, die Partei ergreift unverzüglich alle angemessenen und erforderlichen Maßnahmen, um die vollständige Erfüllung wieder aufzunehmen. Ist diese Partei fünfzehn (15) Tage nach dem Ereignis höherer Gewalt weiterhin nicht in der Lage, die vollständige Erfüllung wieder aufzunehmen, kann die andere Partei diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung beenden.

2. Salvatorische Klausel: Wird eine Bestimmung dieses Vertrags von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, gilt diese Bestimmung als vom übrigen Vertrag abtrennbar und berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall wird die betreffende Bestimmung geändert und so ausgelegt, dass der mit ihr verfolgte Zweck im größtmöglichen Umfang innerhalb der Grenzen des anwendbaren Rechts oder der Entscheidung des Gerichts bzw. der Verwaltungsbehörde erreicht wird, wobei die Auslegung des Vertrags als Ganzes berücksichtigt wird.

3. Fortgeltung: Artikel 6 (Beendigung), Artikel 7 (Vertraulichkeit) und Artikel 11 (Streitbeilegung) gelten unabhängig vom Grund auch nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags fort. Alle anderen Rechte und Pflichten der Parteien aus diesem Vertrag enden mit der Beendigung des Vertrags, mit Ausnahme aller vor der Beendigung oder dem Ablauf entstandenen Zahlungsverpflichtungen, die auch nach der Beendigung fortbestehen.

4. Abtretung: GO.CAM ist berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abzutreten, Unterlizenzen zu erteilen, zu delegieren oder anderweitig zu übertragen, sofern der Rechtsnachfolger sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übernimmt.

5. Mitteilungen: Alle Mitteilungen und sonstigen Kommunikationen zwischen den Parteien im Rahmen dieses Vertrags müssen schriftlich und per E-Mail mit Empfangsbestätigung erfolgen. Jede Partei kann ihre Adresse ändern, indem sie die andere Partei gemäß diesem Abschnitt schriftlich über die Änderung informiert.

6. Gesamter Vertrag: Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags. Die von den Endnutzern an GO.CAM übermittelten Informationen und Dokumente, die von GO.CAM zum Abschluss des Vertrags angefordert werden, gelten ebenfalls als Bestandteil dieses Vertrags.

7. Keine Rechte Dritter: Dieser Vertrag ist für die Parteien und ihre zulässigen Rechtsnachfolger verbindlich und dient ausschließlich deren Nutzen. Keine ausdrückliche oder stillschweigende Bestimmung dieses Vertrags ist dazu bestimmt oder so auszulegen, dass einer anderen Person aufgrund oder infolge dieses Vertrags ein gesetzliches oder billiges Recht, ein Vorteil oder ein Rechtsbehelf irgendeiner Art eingeräumt wird.

Datum der letzten Aktualisierung: 21. Juli 2026